AfD: So kriminell sind die Abgeordneten der Rechtspopulisten
Intrigen, Postengeschacher, Abgehobenheit – all das warf die AfD ständig den „Altparteien“ des politischen „Systems“ vor. Diese Seite sammelt die Intrigen, Postengeschacher, Abgehobenheiten und kriminellen Energien der AfD.
Der AfD-Landtagskandidat Karsten Bletzer soll unerlaubt in die Parteikasse gegriffen haben.
Weil er sich aus der Parteikasse in großem Stil selbst bedient hat, ist der südhessische AfD-Landtagskandidat Karsten Bletzer von allen Parteiämtern zurückgetreten
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/untreue-bei-der-afd-92563087.html
Früher hat er Banken ausgeraubt, heute will er für die AfD in den Ulmer Stadtrat
Auf AfD-Listenplatz 1 zur Gemeinderatswahl, die in Ulm zeitgleich mit der Europawahl stattfindet, steht dort ein gewisser Markus Mössle. Mit dem will die Landes-AfD aber nichts mehr zu tun haben. Der Grund liegt ein paar Jahrzehnte zurück. Und hat mit der Vergangenheit des Kandidaten zu tun.
Mitglied einer AfD-Gruppe leugnet Holocaust in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen
Eklat bei einer Führung durch die Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin: Ein Mann aus Baden-Württemberg, der mit einer AfD-Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel das Konzentrationslager besuchte, leugnete in der Vernichtungsstätte die Existenz von Gaskammern.
Ja, das sind Bilder aus einer AfD-Whatsapp-Gruppe – Einblicke in eine sehr eigene Welt
Sie sorgen sich um die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Sie posten rassistische Hetzvideos mit Hunden. Sie bangen um den Diesel. Sie fordern Belege dafür, dass Jens R., der psychisch kranke Attentäter von Münster, „deutschen Blutes ist“. Und sie stellen fest, dass es solche Attentate nicht gegeben habe, „bis Merkel kam“.
AfD-Politiker Arppe tritt nach geleakten Chatprotokollen zurück
Für die AfD saß er im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nun ist Holger Arppe zurückgetreten. Nach Recherchen vom NDR und der „taz“ soll er sich für einen gewalttätigen Umgang mit politischen Gegnern ausgesprochen haben.
Plauen: AfD-Mitglieder verletzen Video-Filmer/Journalisten
Bei dem Versuch, bei der AfD-Parteiveranstaltung am vergangenen Donnerstag (9.7.2020) zu filmen, wurde der 28-Jährige mit körperlicher Gewalt an seiner Arbeit gehindert.
https://www.flurfunk-dresden.de/2020/07/12/plauen-afd-mitglieder-verletzen-journalisten/
AfD-Spendenstreit vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt
Bei einer Verhandlung wurde deutlich, dass die Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel Geld fast zwei Jahre unterschlagen hat.
Der Schneemann von der AfD
Wegen Kokainschmuggels ist der ehemalige Chef des AfD-Kreisverbands Cuxhaven angeklagt. Dem Kommunalpolitiker droht eine Haftstrafe.
https://taz.de/Fuer-8-Millionen-Euro-Kokain/!5729513/
Stuttgarter Ex-Stadtrat Fiechtner steht vor Gericht
Dem früheren AfD-Mitglied werden unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigungen und unrechtmäßiger Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Rathaus vorgeworfen. Er betrachtet sich als Opfer.
Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im Landtag
Auf Einladung zweier AfD-Abgeordneter zeigten sich Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen mit „White Power“-Geste im Landtag. Ein Reporter wurde bedrängt, die Polizei ermittelt. Die AfD-Fraktion weist jede Verantwortung von sich.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/auf-einladung-der-afd-extremisten-feiern-im-landtag,Thde1DD
AfD-Abgeordneter soll Hitler-Motive verschickt haben
Er konnte sich zunächst nicht daran erinnern, später aber doch: Der AfD-Politiker Stefan Keuter aus Essen soll nach Informationen des „Stern“ und des Recherchebüros Correctiv in den Jahren 2017 und 2018 über WhatsApp zahlreiche Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben.
Nach AfD-Weihnachtsfeier Saal in „inakzeptablem“ Zustand
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat mit einer Weihnachtsfeier für Ärger im Landtag gesorgt. „Der Saal wurde am Donnerstag nach der Feier in einem inakzeptablen Zustand vorgefunden“, sagte ein Landtagssprecher am Freitag in Potsdam.
AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!
So stelle das „Catering während der Fraktionssitzungen“ ein „schwelendes Problem“ dar: „Hier sind bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen, obwohl zumindest unklar ist, ob diese Kosten von der Fraktion getragen werden dürfen“, klagt Seitz, der selbst Jurist ist und zum rechten Flügel der Partei zählt.
Gauland bezeichnet NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“
AfD-Chef Gauland hat erneut die Hitler-Zeit relativiert: Die Nazis seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verurteilt seine Äußerung scharf: „Das macht fassungslos.“
NRW-AfD-Chef: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren
AfD-Politiker Marcus Pretzell hält es für gerechtfertigt, auf Flüchtlinge zu schießen, die „gewaltsam“ die deutsche Grenze übertreten.
Nikolaus Kramer stolpert über SS-Foto
Einen die SS wertschätzenden Beitrag soll Nikolaus Kramer in einem internen AfD-Chat verbreitet haben. Der Chat liegt dem NDR vor. Nun hat Kramer ein Problem.
https://taz.de/AfD-Fraktionschef-in-Erklaerungsnot/!5479316/
Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab
18 Sozialverbände haben in einer großformatigen Zeitungsanzeige die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Anlass ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag: Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Behinderte es in Deutschland gibt und welche Rolle Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst.
Brandenburger AfD-Politiker wandern mit Baby (1) trotz Orkan auf den Brocken!
Trotz des wütenden Orkans „Zeynep“ machte sich das Brandenburger Politikerpaar am Freitag mit ihrem Kleinkind auf den Weg zum Brocken-Gipfel. Zu Fuß, denn die Schmalspurbahn fuhr wegen des Sturms nicht.
AfD-Abgeordneter beschäftigt verurteilten rechtsextremen Gewalttäter
Ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist laut einem Medienbericht Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der Parlamentarier spricht von einer »zweiten Chance« für den rechtsextremen Angestellten.
AfD-Politiker Ziegler legt Einspruch gegen Strafbefehl ein
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat einen Strafbefehl gegen Kay-Uwe Ziegler erlassen. Dem Bundestagsabgeordneten wird Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen vorgeworfen. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Ziegler selbst nennt die Vorwürfe „absurd“ und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einem Prozess.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/strafbefehl-ziegler-bundestag-102.html
Update:
Gemeinsam spenden mit Rechtsextremen für einen Nazi-Gedenkstein in Polen
Der AfDler Stephan Protschka hat für einen Gedenkstein mit zweifelhafter Inschrift gespendet. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
https://taz.de/Nazi-Gedenkstein-in-Polen/!5638904/
Bestätigt: AfD schleuste Störer in den Bundestag
Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen.
AfD-Landeschef in fragwürdiger Gesellschaft
Am 29. Juni erschien der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron vor dem Eine-Welt-Haus in München, um einen kritischen Vortrag über seine Partei zu verfolgen. Ihm wurde der Zutritt verwehrt. Einem Neonazi und einem weiteren Vertreter der extremen militanten Rechten ebenfalls. Bystron lud die beiden auf ein Bier ein.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/07/28/neonazi-begleitung-afd-landeschef-bystron_22084
Thüringer AfD-Politiker legt sein Amt nieder
Die Tanzpose des AfD-Politikers Holger Winterstein auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas sorgte bundesweit für scharfe Kritik – selbst aus der AfD. Nun räumte der Sonneberger seinen Posten.
AfD schickt „Macheten-Mann“ und NPD-Frau
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist offenbar Nebensache: In Bernau bei Berlin lässt sich eine Frau in den Vorstand des AfD-Ortsverbandes wählen, die früher in NPD und DVU aktiv war. Und in Düsseldorf kandidiert ein „Macheten-Mann“ für die AfD.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-schickt-Macheten-Mann-und-NPD-Frau-article21928663.html
AfDler Fröhlich bestätigt Teilnahme an Neonazi-Kongress
So soll Landesvorstandsmitglied Dennis Wamhoff aus Preetz den in die Vorwürfe der antisemitischen Hetze verwickelten Arnulf Fröhlich in Magdeburg als Kandidaten für die Europawahl auf Listenplatz elf vorgeschlagen haben. Das bestätigen mehrere Teilnehmer.
Ex-Landeschef will sich in die AfD zurückklagen
Der Vorgang erinnert an den Fall Kalbitz: Wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise flog der frühere AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei. Nun will er vor Gericht seine Mitgliedschaft wiedererlangen.
Hessen: Kopf der „Jungen Alternative“ tritt zurück
Jens Mierdel gibt Amt als Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation auf. Mierdel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv war.
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-kopf-jungen-alternative-tritt-zurueck-13634122.html
Wahlsieger mit extremer Vergangenheit
Die AfD fuhr auch in Berlin ein starkes Ergebnis ein, holte mehrere Direktmandate. So wie Kay Nerstheimer: Er war einst Mitglied der „German Defence League“, laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppierung.
Eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung
Tilo P. ist ein Hauptverdächtiger im Neukölln-Komplex. Verurteilt wurde er nun zunächst wegen eines rassistischen Angriffes im Straßenverkehr. Der 39-Jährige war Kreisvorstand der AfD Neukölln und ist als einer der beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln bekannt geworden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Serie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter viele Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.
https://taz.de/Neonazi-Tilo-P-verurteilt/!5837216/
AfD-Abgeordneter wegen Verstrickung in Hooligan-Attacke verurteilt
Das Berufungsverfahren gegen den AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier um einen Angriff von Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans ist nach einer Verständigung rasch zu Ende gegangen. Das Landgericht Mainz verhängte am Montag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.200 Euro gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
Angriff auf Polizisten: Geldstrafe für Ex-AfD-Politiker Dennis Augustin
Der frühere Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, wurde wegen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Zu der Straftat des Politikers kam es auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.
Thüringer AfD-Abgeordneter verfolgte als Polizist unschuldige Zeugen
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst.
Update:
„Der Ficker“ – Rat Salzgitter fordert Rücktritt von AfD-Politiker
Stalking, Erpressung, Nötigung – dafür ist ein Politiker der AfD aus Salzgitter verurteilt worden. Das beschäftigte nun auch den Rat der Stadt.
Gericht bestätigt Strafzahlung der AfD
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein AfD-Kreisverband eine hohe Spende erhalten. Dafür war sie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die AfD muss Strafe zahlen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gericht-strafzahlung-spende-weidel-afd-100.html
Geldstrafe für Landtagsabgeordneten Graupner ist rechtskräftig
Das Urteil gegen den AfD-Abgeordneten Richard Graupner aus Schweinfurt wegen Geheimnisverrats ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde als ungültig verworfen. Er soll in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben.
AfD-Richterin des Dienstes enthoben
Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
https://taz.de/Urteil-gegen-Reichsbuergerin/!5922460/
AfD-Politiker Geraedts zu Geldstrafe verurteilt
Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat, Wilhelm Geraedts, ist am Mittwoch vom Amtsgericht wegen Körperverletzung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem muss der 59-jährige Berufssoldat im Ruhestand, der auch Schatzmeister des AfD-Bezirksverbands und Mitglied der Bezirksvertretung Porz ist, 500 Euro Schmerzensgeld an den 37-jährigen Mann zahlen, den er am 31. Dezember 2017 auf dem Breslauer Platz verletzt hat.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-afd-politiker-wilhelm-geraedts-zu-geldstrafe-verurteilt-273306
Ehemaliger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic zu Bewährungsstrafe verurteilt
Mandic hatte vor drei Jahren auf der Kaiserstuhlbrücke in Freiburg zwei junge Männer festgehalten, von denen er glaubte, dass sie ein AfD-Wahlplakat zerstören wollten. Als ein zufällig vorbeikommender Mann wissen wollte, was los sei, beleidigte ihn Mandic als Zecke. Außerdem sprühte Mandic ihm zweimal ein Tier-Abwehrspray ins Gesicht, das nur im äußersten Notfall gegen Menschen eingesetzt werden darf.
AfD-Schiller wegen Körperverletzung verurteilt
Am Freitag fand vor dem Amtsgericht Münster die Verhandlung gegen den AfD-Ratsherrn Martin Schiller wegen Körperverletzung statt. Schiller hatte bei einer Parteiveranstaltung im April 2018 in der Stadtbücherei einen damals 58-jährigen Rentner aus den Räumlichkeiten geworfen und ihn dabei verletzt. Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker am Nachmittag nun zu einer Geldstrafe.
https://www.allesmuenster.de/afd-martin-schiller-wegen-koerperverletzung-verurteilt/
AfD-Kommunalpolitiker wegen rassistischer Attacke zu Geldstrafe verurteilt
Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig.
Stefan Räpple zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Politiker Stefan Räpple ist wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Gericht verurteilt AfD-Stadtrat wegen erfundener Ausländer-Überfälle
AfD-Stadtrat Thomas Prinz muss wegen erfundener Anzeigen 3200 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Dippoldiswalde verurteilte am Donnerstag Prinz wegen Betruges. Er hatte in der Vergangenheit Überfälle von Ausländern angezeigt, die nie stattgefunden haben.
Angriff auf junge Frauen: Strafbefehl gegen AfD-Politiker Sven Ebert
Das zweite Mal binnen vier Monaten war der AfD-Politiker Sven Ebert wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Im aktuellen Fall soll er im Mai 2021 zwei junge Frauen angegriffen haben. Der Umzugsunternehmer aus Schkopau blieb der Verhandlung fern – vor Strafe schützte dies nicht.
AfD-Abgeordneter soll 5,8 Millionen Zigaretten geschmuggelt haben
Zusammen mit einem Komplizen soll der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß Zigaretten im ganz großen Stil geschmuggelt und den Fiskus um rund eine Million Euro gebracht haben. Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Kinderpornos auf Rechner: Bewährung für Ex-AfD-Mann
Ein früherer AfD-Kommunalpolitiker aus der Gemeinde Nordharz, der heute in Wernigerode leben soll, ist wegen Besitzes kinderpornografischen Materials nun verurteilt. Warum im juristischen Verfahren am Ende noch einmal die Polizei tätig werden musste.
Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss
Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro.
Der „Prügel-Grieche“ bei Bremens AfD
Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz warf Tassis auf dem Parteitag unter anderem vor, ein anderes Vorstandsmitglied angegriffen zu haben. „So was kennen wir nur vom Balkan“, sagte Jürgewitz und bezeichnete den in Athen geborenen Tassis als „Prügel-Griechen“.
Kein Kantholz, keine Kopftritte
Der Bundestagsabgeordnete und Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz hat zwei Tage nach dem Angriff auf ihn das Krankenhaus auf eigene Verantwortung verlassen. Es gehe ihm „den Umständen entsprechend gut“, sagte Bremens AfD-Vize Thomas Jürgewitz der Nachrichtenagentur dpa.
Indes sucht die Polizei seit Mittwoch mit einem Hinweisportal nach weiteren Spuren. Zeugen sollen dort Bilder und Videos des Vorfalls hochladen. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach erster Auswertung von Überwachungsvideos vom Tatort auf dem Gelände des Bremer Theaters haben Polizei und Staatsanwaltschaft zentrale Angaben der AfD zum Tathergang revidiert.
https://taz.de/Neues-zum-Ueberfall-auf-AfD-Politiker/!5561196/
AfD-Streit um Bremer Wahl-Listen: Beschluss soll rechtswidrig sein
Schon länger gibt es bei der Bremer Alternative für Deutschland (AfD) internen Streit: Nachdem die vergangene Vorsitzendenwahl kein Ergebnis brachte, behaupten zwei Gruppen, der echte Vorstand zu sein – und damit das Recht zu haben, eine Liste für die Bürgerschaftswahl aufzustellen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-afd-streit-vorstand-entscheidung-100.html
Haftstrafe verschwiegen? AfD-Basis will Osnabrücker Kreisvorsitzenden stürzen
Der jahrelange Streit in der Osnabrücker AfD steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Beim Kreisparteitag an diesem Samstag will eine interne Opposition den Vorsitzenden Florian Meyer stürzen. Begründung: Meyer habe bei seiner Wahl verschwiegen, dass er eine Haftstrafe verbüßt hat.
AfD-Jugend lernt bei Schweizer Rechtsextremen
Die „Junge Alternative“ (JA) in Schleswig-Holstein steht wegen eines Boxtrainings, an dem ein Rechtsextremer aus der Schweiz teilgenommen haben soll, in der Kritik. Die Vorfeldorganisation der AfD hatte selbst ein Foto davon veröffentlicht und die Teilnahme der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ bekannt gemacht.
Versuchter Totschlag mit dem Pick-up
Am Montag beginnt von dem Kieler Landgericht das Verfahren gegen Melvin S.: Die Staatsanwaltschaft hält dem Angeklagten vor, in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Gegendemonstrat:innen angefahren zu haben. Deshalb muss er sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.
https://taz.de/Prozessbeginn-am-Montag-in-Kiel/!5940342/
AfD-Landtagsfraktion schließt Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus
„Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte. WELT hatte über die Beziehung von Sayn-Wittgenstein zu dem Verein vor einer Woche ausführlich berichtet. Der Verein steht zudem auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.
Urteil gegen Wiebke Muhsal ist rechtskräftig
Die Gerichte sahen es als erwiesen an, dass Muhsal einen Arbeitsvertrag mit einer Mitarbeiterin im Jahr 2014 um zwei Monate vordatiert hatte, um zusätzliches Geld von der Landtagsverwaltung zu erhalten. Mit dem vermeintlichen Lohn für die Mitarbeiterin hatte sie laut Gericht Büroausstattung, Handy und Internetauftritt finanziert.
Höcke erneut wegen Nazi-Parole verurteilt
Wegen Verwendens einer NS-Parole ist der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/hoecke-urteil-geldstrafe-100.html
Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten wurde 2022 wegen eines antisemitischen Angriffs verurteilt
Mehr als zwei Jahre später, im Dezember 2022, verurteilt das Amtsgericht Heidelberg drei Burschenschaftler wegen Körperverletzung und antisemitischer Beleidigungen gegen den 25-Jährigen zu acht Monaten Haft auf Bewährung. Einer von ihnen ist Maximilian H., Mitglied der Kölner Burschenschaft Germania. Nach Informationen, die dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ exklusiv vorliegen, taucht Maximilian H. im internen Adressbuch des Düsseldorfer Landtages auf: als Mitarbeiter eines AfD-Abgeordneten.
Verurteilung des Landesvorsitzenden der jungen Alternativen zu 7 Monaten mit Bewährung bestätigt.
Dabei spielte eine Rolle, dass Felix Cassel in einem Film von Antifaschisten (ab 0.20) völlig unbeeindruckt von Gegendemonstranten und keineswegs furchtsam ist und Interviews mit Gegendemonstranten macht.
Straftaten bei Demo: Thüringer AfD-Kommunalpolitiker verurteilt
Bei einer Demonstration in Mühlhausen im Dezember 2021 war es zu mehreren Straftaten gekommen. Dort habe sich Görbig wegen des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte, Körperverletzung und Beleidigung schuldig gemacht.
Mann nackt im Wald ausgesetzt – früherer AfD-Politiker Marcel Donsch steht jetzt vor Gericht
Vor dem Amtsgericht Bernau müssen sich seit Donnerstag (15. Dezember) drei Angeklagte verantworten. Einer von ihnen: Marcel Donsch, Ex-AfD-Mitglied und heute Vorsitzender der Fraktion „Die Konservativen“ im Barnimer Kreistag sowie Gemeindevertreter in Panketal. Zur Last gelegt wird den Männern gemeinschaftliche schwere Körperverletzung und Freiheitsberaubung.
Urteil gefallen: Geldstrafe für Soester Ex-AfD-Politiker
Der Soester Lokalpolitiker Mirko Fischer ist nach Überzeugung des Paderborner Amtsgerichts der vorsätzlichen Körperverletzung schuldig. Wegen einer Attacke auf die linke Bundestagskandidatin Martina Schu am Rande einer Wahlkampfveranstaltung mit Björn Höcke in Paderborn im September 2021 muss der ehemalige AfD-Politiker, der mittlerweile parteiloses Mitglied im Soester Stadtrat und im Kreistag ist, eine Geldstrafe zahlen. Mit ihrem Urteil blieb die Amtsrichterin letztlich hinter der Forderung des Oberstaatsanwaltes zurück. Der hatte 50 Tagessätze gefordert, zahlen muss der 51-Jährige nun 40 Mal 15 Euro; er gilt damit nicht als vorbestraft.
Ein Jahr und elf Monate Haft für rechtsex‐
tremen Intensivtäter
Am Amtsgericht München wurde am Mittwoch eine ganze Straftatenserie des 24-
jährigen Rechtsextremisten Luis T. strafrechtlich aufgearbeitet. Am Ende stand eine
fast zweijährige Haftstrafe ohne Bewährung. Der Täter zeigte in der
Gerichtsverhandlung den Hitlergruß, bedrohte die Richterin mit dem Tod und musste
mehrfach ausgeschlossen werden. Wegen Fluchtgefahr wurde Haftbefehl erlassen. Bei
dem Täter handelt es sich auch um den mutmaßlichen Angreifer auf einen Reporter des
Bayerischen Rundfunks.
https://a-akten.s3.eu-west-2.amazonaws.com/spusi/01hg0yfrrqzjva0c2aefc17dtd.pdf
Trotz Verurteilung – AfD-Mann übernimmt Vorsitz im Sozialausschuss
Zunächst will es Andy Schöngarth nicht wahrhaben. Der Cottbuser AfD-Abgeordnete ist wegen Beleidigung am Amtsgericht angeklagt, weil er einer Studentin auf Instagram wünschte, vergewaltigt zu werden. Er geht in Revision. Anfang August akzeptiert er das Urteil schließlich doch. Gut anderthalb Monate später wird er für seine Fraktion erstmals den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Rechte für Minderheiten leiten.
Maschinenpistole bei ehemaliger AfD-Mitarbeiterin
Eine 52-Jährige hat für rechte Waffenschieber eine Uzi in ihrer Wohnung gelagert. Die Frau, die vor ein paar Jahren für den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron arbeitete, ist dafür vom Amtsgericht München zu 11 700 Euro Geldstrafe verurteilt worden.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/erding/erding-waffenhandel-afd-mitarbeiterin-1.5799332
AfD-Sprecher Harlaß wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
Das Amtsgericht in Dresden hat den Sprecher der AfD in Sachsen, Andreas Harlaß, wegen Volksverhetzung verurteilt. Nach Informationen von MDR SACHSEN muss er eine Geldstrafe von 9.000 Euro zahlen. Das Gericht begründete sein Urteil damit, dass der AfD-Sprecher und Direktkandidat für seine Partei beim Bundestagswahlkampf im Jahr 2021 einen Teil der Bevölkerung mit Äußerungen böswillig verächtlich gemacht habe.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/amtsgericht-afd-sprecher-urteil-volksverhetzung-100.htmlhttps://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/amtsgericht-afd-sprecher-urteil-volksverhetzung-100.html
Wegen Steuerhinterziehung: Potsdams AfD-Kreisvize verurteilt
Der stellvertretende Kreisvorsitzende der Potsdamer AfD und frühere Bundestagskandidat Tim Krause ist am Amtsgericht wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden. Das bereits vor einigen Tagen ergangene Urteil, das auch schon rechtskräftig ist, bestätigte ein Sprecher des Gerichts auf PNN-Anfrage.
Wegen Bedrohung verurteilt: Potsdamer AfD-Politiker legt Berufung ein
Der Potsdamer AfD-Vizekreischef und Kommunalwahlspitzenkandidat Tim Krause ist wegen Bedrohung zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Nach Hinweisen an die Potsdamer Neuesten Nachrichten (PNN) hat ein Sprecher des Potsdamer Amtsgerichts das Urteil vom 27. Mai am Donnerstag bestätigt.
Es gehe um eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 50 Euro. Wegen der von Krause eingelegten Berufung sei das Urteil noch nicht rechtskräftig, hieß es. In nächster Instanz muss das Landgericht entscheiden. Weitere Details des Falls nannte der Sprecher nicht.
Rotenburgs AfD-Kreisvorsitzende Kaiser: Urteil wegen Volksverhetzung rechtskräftig
Kaiser, mittlerweile Mitarbeiterin von AfD-Chefin Alice Weidel, hatte 2021 afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen gesetzt. Das Amtsgericht Rotenburg verurteilte die heute 27-Jährige daher zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro. Im Mai dieses Jahres wurde das Urteil vom Landgericht in Verden bestätigt, Kaiser legte daraufhin Revision ein. Der Fall erregte international und insbesondere in rechten und rechtsextremen Kreisen für Aufsehen. Mitte September hat sich mit dem Oberlandesgericht die nächste und letzte Instanz mit dem Urteil befasst
Hakenkreuz-Affäre: Strafbefehl im Wesentlichen rechtskräftig
In einer Hakenkreuz-Affäre ist der Strafbefehl gegen einen Baden-Badener Stadtrat hinsichtlich der erhobenen Vorwürfe rechtskräftig. Das teilte das Landgericht Baden-Baden am Donnerstag mit. Dem Ex-AfD-Politiker Martin Kühne waren „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ und Beleidigung zur Last gelegt worden, weil er zwei Autos mit ukrainischen Kennzeichen jeweils mit dem Nazi-Symbol und „Fuck UA“ in großen Lettern beschmiert haben soll. Dafür kassierte er einen Strafbefehl in Höhe von 50 Tagessätzen.
Der Beschuldigte hatte Einspruch dagegen eingelegt – diesen nun aber teilweise, nämlich in Bezug auf die Vorwürfe, zurückgenommen. Der Einspruch beschränke sich mittlerweile auf die Höhe des Tagessatzes, teilte das Landgericht mit.
Gericht bestätigt Strafe gegen Ex-AfD-Landesvorstand Zabel
Aufgeflogen sind die gewalttätigen Übergriffe in der JVA Dresden durch deren Weiterverbreitung in Chatgruppen. Nun hat das Landgericht Dresden das Urteil gegen den ehemaligen AfD-Landesvorstand Daniel Zabel sowie weitere JVA-Beamte bestätigt.
Ex-AfD-Politiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Der Münchner Politiker Bruno Fuchert stachelt im Internet gegen Flüchtlinge auf und zeigt Karikaturen mit Nazi-Symbolik. Als Mitglied des Bezirksausschusses zeigt er sich deutlich zahmer.
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-afd-bruno-fuchert-urteil-volksverhetzung-1.6256361
Der Fall Jens Maier: BGH definiert Maßstäbe gegen Verfassungsfeinde in der Justiz
Der 2020 vom sächsischen Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD-Politiker Maier, der einst als Richter am Landgericht Dresden tätig war, hatte sein Bundestagsmandat 2021 verloren und wollte in den Richterdienst zurück. Das Justizministerium hatte dem Wunsch zunächst entsprochen und ihm einen Job an einem sächsischen Amtsgericht zugewiesen, stellte allerdings sehr schnell einen Antrag, den AfD-Mann in den Ruhestand zu versetzen.
Das Leipziger Dienstgericht erklärte im vergangenen Dezember die Versetzung des 61-Jährigen für zulässig und begründete das mit rassistischen und abwertenden Äußerungen – unter anderem auch in sozialen Medien (Urt. v. 01.12.2022 – 66 DG 2/22) . Maier habe etwa in sozialen Medien einen Sohn Boris Beckers rassistisch beleidigt und in öffentlichen Reden von der “Herstellung von Mischvölkern“ gesprochen.
Ex-AfD-Kreischef muss Geldstrafe zahlen
Bielefeld/Gütersloh. Der ehemalige Kommunalpolitiker Axel Nußbaum (60) ist vor dem Landgericht Bielefeld am Mittwoch für den Gebrauch eines gefälschten Impfpasses zur Zahlung einer Geldstrafe von 2.100 Euro (70 Tagessätze zu je 30 Euro) verurteilt worden.
https://www.pressreader.com/germany/Neue-Westfalische-haller-kreisblatt/20231027/282084871491611
Zu Geldstrafe verurteilt :Berliner Polizist missbraucht Notruf – wegen Maskenpflicht
Ein Beamter der Berliner Polizei und AfD-Lokalpolitiker steht im Verdacht, Ideologien der Querdenken-Bewegung zu verbreiten. Nach Tagesspiegel-Informationen wurde André G. bereits im Mai 2022 vom Amtsgericht Stralsund zu einer Strafe wegen Notrufmissbrauchs verurteilt. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, im Sommer 2021 in zwei Fällen unrechtmäßig und anlasslos die 110 gewählt zu haben.
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Halemba
Nach umfangreichen Ermittlungen erhebt die Staatsanwaltschaft Würzburg Anklage gegen den AfD-Politiker Daniel Halemba. Es geht unter anderem um Geldwäsche und Volksverhetzung – und den Ausdruck eines SS-Befehls, der in seinem Zimmer gefunden wurde.
Ehemaliger Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat verurteilt
Wegen rabiater Störung einer Kundgebung für die Medienfreiheit hat das Amtsgericht am Dienstag einen früheren Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Kölner Stadtrat zu einer Geldstrafe von 600 Euro (40 Tagessätze à 15 Euro) verurteilt. Die angemeldete Versammlung am 30. November 2022 auf dem Gülichplatz nahe dem Wallraf-Richartz-Museum richtete sich gegen eine „Mahnwache“, die die Initiative „Leuchtturm ARD“ gleichzeitig vor dem Museum abhielt. Drinnen fand eine Sitzung des WDR-Rundfunkrats statt. Die Initiative macht sich für einen „GEZ-Gebührenstopp“ stark, weil der öffentlich-rechtliche Rundfunk einseitig berichten würde.
Peter Junker wegen Volksverhetzung verurteilt
Anfang August hat der AfD-Lokalpolitiker Peter Junker auf dem Europaparteitag seiner Partei in Magdeburg queere Menschen übel beleidigt. Sven Bäring, der Vorsitzende des Vereins QueerBw, der Interessenvertretung der lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans-, inter- und andersgeschlechtlichen Angehörigen der Bundeswehr, hatte ihn daraufhin angezeigt. Das Amtsgericht Magdeburg hat den 65-Jährigen aus Finsing nun wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist als Strafbefehl ergangen, also auf rein schriftlichem Weg ohne eine mündliche Hauptverhandlung. Peter Junker hat den Strafbefehl akzeptiert und keinen Einspruch eingelegt, das Urteil ist damit rechtskräftig.
Urteil zur Schwarzarbeit: Gericht spricht AfD-Landtagsmitglied Bernd Gögel schuldig
Weil AfD-Landtagsmitglied Bernd Gögel an Aushilfen Trinkgelder statt Lohn gezahlt hat, verurteilte das Pforzheimer Amtsgericht ihn zu einer Geldstrafe.
Ex-AfD-Abgeordneter droht Strafbefehl wegen antisemitischer Hetze
In der nächsten Woche entscheidet der Landtag, ob die Ermittler strafrechtlich gegen Schneider-Gärtner vorgehen können. Die Aufhebung der Immunität gilt als Formsache, der Rechtsausschuss hat keine Bedenken. Ins Rollen gebracht hatten den Fall Recherchen der „Schweriner Volkszeitung“. Das Blatt deckte im vergangenen April auf, dass die damalige AfD-Abgeordnete Schneider-Gärtner antisemitische Inhalte auf ihrem öffentlichen Telegram-Kanal teilte. Es ging um massive Hetze gegen Juden. Die Zeitung zitierte einen Post eines anonymen Nutzers, der dort auftauchte: „drecksjuden sollen alle verrecken“.
Reutlinger AfD-Stadtrat muss noch mehr zahlen
Auch im Berufungsverfahren wird der Reutlinger AfD-Stadtrat Hansjörg Schrade wegen Volksverhetzung verurteilt. Und die Strafe fällt sogar noch höher aus.
AfD-Kommunalpolitiker wegen Volksverhetzung verurteilt
Tony Riller, Kreistagsabgeordneter und zweiter stellvertretender Vorsitzender der AfD Uckermark, wurde im Prenzlauer Gericht der Volksverhetzung für schuldig befunden. Er geht in Berufung.
AfD-Abgeordneter verurteilt – mit Pfefferspray bei Grünen-Veranstaltung
Dierkes wurde im September 2021 bei einer Wahlkampfveranstaltung der Grünen-Politikerin Claudia Roth in Weilheim mit einem Pfefferspray in der Jackentasche angetroffen. Laut dem Versammlungsgesetz ist es verboten, Waffen oder sonstige Gegenstände, die zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind, bei Versammlungen mit sich zu führen.
AfD-Politiker aus Neuss wegen Titelmissbrauchs verurteilt
Der ehemalige EU-Abgeordnete Gunnar Beck hat zu Unrecht den Titel Professor geführt. Das langjährige juristische Verfahren endet nun, gegen ein erstes Urteil war der AfD-Mann in Berufung gegangen. Auch vor dem Landgericht blieb er kaum einsichtig.
Trotz Haftstrafe: AfD-Mann darf in Singener Gemeinderat nachrücken
Elf Monate Freiheitsstrafe ohne Bewährung: Dieses Urteil hat am Freitag André Rehm erhalten, der als AfD-Mitglied in den Singener Gemeinderat nachrücken soll. André Rehm wurde wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und versuchter Nötigung zu elf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.
AfD-Politikerin wegen Freiheitsberaubung verurteilt
Andrea Zürcher, mehrfache AfD-Bundestagskandidatin und frühere Mitarbeiterin der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, muss wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung eine Geldstrafe zahlen. Am Amtsgericht Waldshut-Tiengen wurde sie am Mittwoch zu 50 Tagessätzen à 60 Euro verurteilt. Sie hat demnach einen Bekannten ihres Sohnes mit einer Schreckschusswaffe in ihrer Gewalt gehalten. Zürcher kann gegen das Urteil noch vorgehen.
Hechinger AfD-Stadtrat wegen Beleidigung zu Geldstrafe verurteilt
Der AfD-Stadtrat aus Hechingen (Zollernalbkreis) Johannes Simon ist am Montag vom Amtsgericht Hechingen wegen Beleidigung von Politikern zu 50 Tagessätzen zu jeweils 25 Euro verurteilt worden. Das entspricht einer Gesamtstrafe von 1.250 Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Urteil wegen Volksverhetzung gegen AfD-Ratsfrau Kotthaus bestätigt
Die Inhalte waren stark antisemitisch und abstrus. Dennoch teilte eine AfD-Ratsfrau aus Mettmann einen Post in einer internen Chatgruppe. Auch im zweiten Anlauf lautet das Urteil: Das war Volksverhetzung.
Geld für Kinderbetreuung: AfD-Politikerin Jordan unter Druck
Die Hamburger Bezirkspolitikerin Nicole Jordan von der AfD hat neuen Ärger mit der Justiz. Nach Informationen von NDR 90,3 wird ihr Betrug vorgeworfen. Gegen einen Strafbefehl der Staatsanwaltschaft in Höhe von 6.400 Euro hat sie Widerspruch eingelegt.
Urteil zur Schwarzarbeit: Gericht spricht AfD-Landtagsmitglied Bernd Gögel schuldig
Weil AfD-Landtagsmitglied Bernd Gögel an Aushilfen Trinkgelder statt Lohn gezahlt hat, verurteilte das Pforzheimer Amtsgericht ihn zu einer Geldstrafe von insgesamt 8.000 Euro. Ob er gegen das Urteil Berufung eingelegt, wollte Gögel nach der Verhandlung auf Nachfrage nicht bestätigen. Das müsse er noch mit seiner Anwältin besprechen, sagte er.
Amtsgericht Reutlingen: AfD-Stadtrat wegen Volksverhetzung verurteilt
Der Reutlinger Stadtrat Hansjörg Schrade (AfD) ist am Montagnachmittag vom Amtsgericht Reutlingen zu einer Geldstrafe von 5.500 Euro verurteilt worden. Vorwurf: Volksverhetzung. Der AfD-Stadtrat hat nun eine Woche Zeit, gegen das Urteil vorzugehen. Er hat bereits am Dienstag angekündigt, dass er das machen wird.
Urteil gegen AfD-Politiker: So verlief die Verhandlung am Amtsgericht
Wegen Billigung von Straftaten wurde der Frankenthaler AfD-Kreisvorsitzende und -Stadtrat Frank Marx zu 4200 € verurteilt.
Er hatte über Scholz geschrieben: „der Typ muss sofort als Kanzler abtreten und im Innenhof des Bendlerblocks ersch… werden.“
„Verblendetes Stückchen Sch..“: AfD- Kandidatin kassiert Strafe
Weil sie eine „Oma gegen rechts“ im Netz „anonym“ beleidigt hatte, muss eine Aulendorferin nun eine saftige Strafe zahlen. Bei der Kommunalwahl im Juni war sie Kandidatin der AfD.
AFD-BUNDESTAGSKANDIDAT TARAS MAYGUTIAK SOLL HAKENKREUZE GEPOSTET HABEN
Der Offenburger AfD-Bundestagskandidat Taras Maygutiak soll auf seiner Facebook-Seite Hakenkreuze veröffentlicht haben. Jetzt wurde er vom Amtsgericht Offenburg verurteilt.
Die Bilder vom Februar und März dieses Jahres zeigen laut Anklage Geschehen aus der NS-Zeit, mit Abbildungen des Hakenkreuzes.
Das Urteil jetzt: Drei Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung. Dazu eine Geldstrafe von 5.000 Euro und 50 Arbeitsstunden beim ökumenischen Arbeitskreis Asyl Offenburg.
Maygutiak hatte angekündigt, das Urteil von heute nicht zu akzeptieren.
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