AfD: So kriminell sind die Abgeordneten der Rechtspopulisten
Intrigen, Postengeschacher, Abgehobenheit – all das warf die AfD ständig den „Altparteien“ des politischen „Systems“ vor. Diese Seite sammelt die Intrigen, Postengeschacher, Abgehobenheiten und kriminellen Energien der AfD.
Der AfD-Landtagskandidat Karsten Bletzer soll unerlaubt in die Parteikasse gegriffen haben.
Weil er sich aus der Parteikasse in großem Stil selbst bedient hat, ist der südhessische AfD-Landtagskandidat Karsten Bletzer von allen Parteiämtern zurückgetreten
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/untreue-bei-der-afd-92563087.html
Früher hat er Banken ausgeraubt, heute will er für die AfD in den Ulmer Stadtrat
Auf AfD-Listenplatz 1 zur Gemeinderatswahl, die in Ulm zeitgleich mit der Europawahl stattfindet, steht dort ein gewisser Markus Mössle. Mit dem will die Landes-AfD aber nichts mehr zu tun haben. Der Grund liegt ein paar Jahrzehnte zurück. Und hat mit der Vergangenheit des Kandidaten zu tun.
Mitglied einer AfD-Gruppe leugnet Holocaust in KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen
Eklat bei einer Führung durch die Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin: Ein Mann aus Baden-Württemberg, der mit einer AfD-Gruppe aus dem Wahlkreis der AfD-Bundestagsabgeordneten Alice Weidel das Konzentrationslager besuchte, leugnete in der Vernichtungsstätte die Existenz von Gaskammern.
Ja, das sind Bilder aus einer AfD-Whatsapp-Gruppe – Einblicke in eine sehr eigene Welt
Sie sorgen sich um die Sicherheit von Frauen und Mädchen. Sie posten rassistische Hetzvideos mit Hunden. Sie bangen um den Diesel. Sie fordern Belege dafür, dass Jens R., der psychisch kranke Attentäter von Münster, „deutschen Blutes ist“. Und sie stellen fest, dass es solche Attentate nicht gegeben habe, „bis Merkel kam“.
AfD-Politiker Arppe tritt nach geleakten Chatprotokollen zurück
Für die AfD saß er im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Nun ist Holger Arppe zurückgetreten. Nach Recherchen vom NDR und der „taz“ soll er sich für einen gewalttätigen Umgang mit politischen Gegnern ausgesprochen haben.
Plauen: AfD-Mitglieder verletzen Video-Filmer/Journalisten
Bei dem Versuch, bei der AfD-Parteiveranstaltung am vergangenen Donnerstag (9.7.2020) zu filmen, wurde der 28-Jährige mit körperlicher Gewalt an seiner Arbeit gehindert.
https://www.flurfunk-dresden.de/2020/07/12/plauen-afd-mitglieder-verletzen-journalisten/
AfD-Spendenstreit vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt
Bei einer Verhandlung wurde deutlich, dass die Landtagsabgeordnete Kathleen Muxel Geld fast zwei Jahre unterschlagen hat.
Der Schneemann von der AfD
Wegen Kokainschmuggels ist der ehemalige Chef des AfD-Kreisverbands Cuxhaven angeklagt. Dem Kommunalpolitiker droht eine Haftstrafe.
https://taz.de/Fuer-8-Millionen-Euro-Kokain/!5729513/
Stuttgarter Ex-Stadtrat Fiechtner steht vor Gericht
Dem früheren AfD-Mitglied werden unter anderem Hausfriedensbruch, Beleidigungen und unrechtmäßiger Umgang mit vertraulichen Unterlagen im Rathaus vorgeworfen. Er betrachtet sich als Opfer.
Auf AfD-Einladung: Rechtsextremisten feiern im Landtag
Auf Einladung zweier AfD-Abgeordneter zeigten sich Mitglieder verfassungsfeindlicher Organisationen mit „White Power“-Geste im Landtag. Ein Reporter wurde bedrängt, die Polizei ermittelt. Die AfD-Fraktion weist jede Verantwortung von sich.
https://www.br.de/nachrichten/bayern/auf-einladung-der-afd-extremisten-feiern-im-landtag,Thde1DD
AfD-Abgeordneter soll Hitler-Motive verschickt haben
Er konnte sich zunächst nicht daran erinnern, später aber doch: Der AfD-Politiker Stefan Keuter aus Essen soll nach Informationen des „Stern“ und des Recherchebüros Correctiv in den Jahren 2017 und 2018 über WhatsApp zahlreiche Bilder mit Bezug zum Nationalsozialismus verschickt haben.
Nach AfD-Weihnachtsfeier Saal in „inakzeptablem“ Zustand
Die Brandenburger AfD-Fraktion hat mit einer Weihnachtsfeier für Ärger im Landtag gesorgt. „Der Saal wurde am Donnerstag nach der Feier in einem inakzeptablen Zustand vorgefunden“, sagte ein Landtagssprecher am Freitag in Potsdam.
AfD verprasst mehrere 10 000 Euro für Schnittchen!
So stelle das „Catering während der Fraktionssitzungen“ ein „schwelendes Problem“ dar: „Hier sind bereits Rechnungen in der Größenordnung von mehreren 10 000 Euro aufgelaufen, obwohl zumindest unklar ist, ob diese Kosten von der Fraktion getragen werden dürfen“, klagt Seitz, der selbst Jurist ist und zum rechten Flügel der Partei zählt.
Gauland bezeichnet NS-Zeit als „Vogelschiss in der Geschichte“
AfD-Chef Gauland hat erneut die Hitler-Zeit relativiert: Die Nazis seien „nur ein Vogelschiss“ in 1000 Jahren deutscher Geschichte. CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer verurteilt seine Äußerung scharf: „Das macht fassungslos.“
NRW-AfD-Chef: Flüchtlinge notfalls mit Schusswaffen abwehren
AfD-Politiker Marcus Pretzell hält es für gerechtfertigt, auf Flüchtlinge zu schießen, die „gewaltsam“ die deutsche Grenze übertreten.
Nikolaus Kramer stolpert über SS-Foto
Einen die SS wertschätzenden Beitrag soll Nikolaus Kramer in einem internen AfD-Chat verbreitet haben. Der Chat liegt dem NDR vor. Nun hat Kramer ein Problem.
https://taz.de/AfD-Fraktionschef-in-Erklaerungsnot/!5479316/
Die AfD wertet das Leben von Behinderten als nicht lebenswert ab
18 Sozialverbände haben in einer großformatigen Zeitungsanzeige die Bevölkerung zur Wachsamkeit aufgerufen. Anlass ist eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag: Sie wollte von der Bundesregierung wissen, wie viele Behinderte es in Deutschland gibt und welche Rolle Eheschließungen unter Migranten dabei spielen. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung hat breite Empörung ausgelöst.
Brandenburger AfD-Politiker wandern mit Baby (1) trotz Orkan auf den Brocken!
Trotz des wütenden Orkans „Zeynep“ machte sich das Brandenburger Politikerpaar am Freitag mit ihrem Kleinkind auf den Weg zum Brocken-Gipfel. Zu Fuß, denn die Schmalspurbahn fuhr wegen des Sturms nicht.
AfD-Abgeordneter beschäftigt verurteilten rechtsextremen Gewalttäter
Ein mehrfach vorbestrafter Gewalttäter ist laut einem Medienbericht Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt. Der Parlamentarier spricht von einer »zweiten Chance« für den rechtsextremen Angestellten.
AfD-Politiker Ziegler legt Einspruch gegen Strafbefehl ein
Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat einen Strafbefehl gegen Kay-Uwe Ziegler erlassen. Dem Bundestagsabgeordneten wird Subventionsbetrug mit Corona-Soforthilfen vorgeworfen. Der Bundestag hatte zuvor seine Immunität aufgehoben. Ziegler selbst nennt die Vorwürfe „absurd“ und hat Einspruch eingelegt. Damit kommt es zu einem Prozess.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landespolitik/strafbefehl-ziegler-bundestag-102.html
Gemeinsam spenden mit Rechtsextremen für einen Nazi-Gedenkstein in Polen
Der AfDler Stephan Protschka hat für einen Gedenkstein mit zweifelhafter Inschrift gespendet. Jetzt wurde er wegen Volksverhetzung angezeigt.
https://taz.de/Nazi-Gedenkstein-in-Polen/!5638904/
Bestätigt: AfD schleuste Störer in den Bundestag
Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen.
AfD-Landeschef in fragwürdiger Gesellschaft
Am 29. Juni erschien der bayerische Landesvorsitzende Petr Bystron vor dem Eine-Welt-Haus in München, um einen kritischen Vortrag über seine Partei zu verfolgen. Ihm wurde der Zutritt verwehrt. Einem Neonazi und einem weiteren Vertreter der extremen militanten Rechten ebenfalls. Bystron lud die beiden auf ein Bier ein.
https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2016/07/28/neonazi-begleitung-afd-landeschef-bystron_22084
Thüringer AfD-Politiker legt sein Amt nieder
Die Tanzpose des AfD-Politikers Holger Winterstein auf dem Denkmal für die ermordeten Juden Europas sorgte bundesweit für scharfe Kritik – selbst aus der AfD. Nun räumte der Sonneberger seinen Posten.
AfD schickt „Macheten-Mann“ und NPD-Frau
Der Unvereinbarkeitsbeschluss ist offenbar Nebensache: In Bernau bei Berlin lässt sich eine Frau in den Vorstand des AfD-Ortsverbandes wählen, die früher in NPD und DVU aktiv war. Und in Düsseldorf kandidiert ein „Macheten-Mann“ für die AfD.
https://www.n-tv.de/politik/AfD-schickt-Macheten-Mann-und-NPD-Frau-article21928663.html
AfDler Fröhlich bestätigt Teilnahme an Neonazi-Kongress
So soll Landesvorstandsmitglied Dennis Wamhoff aus Preetz den in die Vorwürfe der antisemitischen Hetze verwickelten Arnulf Fröhlich in Magdeburg als Kandidaten für die Europawahl auf Listenplatz elf vorgeschlagen haben. Das bestätigen mehrere Teilnehmer.
Ex-Landeschef will sich in die AfD zurückklagen
Der Vorgang erinnert an den Fall Kalbitz: Wegen Kontakten in rechtsextreme Kreise flog der frühere AfD-Chef in Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, aus der Partei. Nun will er vor Gericht seine Mitgliedschaft wiedererlangen.
Hessen: Kopf der „Jungen Alternative“ tritt zurück
Jens Mierdel gibt Amt als Landesvorsitzender der AfD-Jugendorganisation auf. Mierdel war in die Schlagzeilen geraten, weil er bei der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ aktiv war.
https://www.fr.de/rhein-main/hessen-kopf-jungen-alternative-tritt-zurueck-13634122.html
Wahlsieger mit extremer Vergangenheit
Die AfD fuhr auch in Berlin ein starkes Ergebnis ein, holte mehrere Direktmandate. So wie Kay Nerstheimer: Er war einst Mitglied der „German Defence League“, laut Verfassungsschutz eine rechtsextreme Gruppierung.
Eineinhalb Jahre Haft auf Bewährung
Tilo P. ist ein Hauptverdächtiger im Neukölln-Komplex. Verurteilt wurde er nun zunächst wegen eines rassistischen Angriffes im Straßenverkehr. Der 39-Jährige war Kreisvorstand der AfD Neukölln und ist als einer der beiden Hauptverdächtigen in der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln bekannt geworden. Das Berliner Landeskriminalamt (LKA) rechnet der Serie mehr als 70 Taten zwischen Juni 2016 und März 2019 zu, darunter viele Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.
https://taz.de/Neonazi-Tilo-P-verurteilt/!5837216/
AfD-Abgeordneter wegen Verstrickung in Hooligan-Attacke verurteilt
Das Berufungsverfahren gegen den AfD-Politiker Sebastian Münzenmaier um einen Angriff von Kaiserslauterer auf Mainzer Fußball-Fans ist nach einer Verständigung rasch zu Ende gegangen. Das Landgericht Mainz verhängte am Montag eine Geldstrafe in Höhe von insgesamt 16.200 Euro gegen den Bundestagsabgeordneten wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung.
Angriff auf Polizisten: Geldstrafe für Ex-AfD-Politiker Dennis Augustin
Der frühere Landesvorsitzende der AfD Mecklenburg-Vorpommern, Dennis Augustin, wurde wegen Angriffs und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Geldstrafe von 12.000 Euro verurteilt. Zu der Straftat des Politikers kam es auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin.
Thüringer AfD-Abgeordneter verfolgte als Polizist unschuldige Zeugen
Der AfD-Politiker Torsten Czuppon soll mit einem »Thor Steinar«-Shirt durch die Gedenkstätte Buchenwald gelaufen sein. Als ihm daraufhin Ärger drohte, zeigte der Polizist kurzerhand die Zeugen an – und bearbeitete das Verfahren selbst.
„Der Ficker“ – Rat Salzgitter fordert Rücktritt von AfD-Politiker
Stalking, Erpressung, Nötigung – dafür ist ein Politiker der AfD aus Salzgitter verurteilt worden. Das beschäftigte nun auch den Rat der Stadt.
Gericht bestätigt Strafzahlung der AfD
Kurz vor der Bundestagswahl 2017 hatte ein AfD-Kreisverband eine hohe Spende erhalten. Dafür war sie zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Die AfD muss Strafe zahlen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/gericht-strafzahlung-spende-weidel-afd-100.html
Geldstrafe für Landtagsabgeordneten Graupner ist rechtskräftig
Das Urteil gegen den AfD-Abgeordneten Richard Graupner aus Schweinfurt wegen Geheimnisverrats ist rechtskräftig. Die Revision des Angeklagten wurde als ungültig verworfen. Er soll in seiner Zeit als Polizist Dienstgeheimnisse weitergegeben haben.
AfD-Richterin des Dienstes enthoben
Die mutmaßlich an Putschplänen beteiligte Birgit Malsack-Winkemann darf vorerst kein Recht mehr sprechen. Die Amtsenthebung ist wahrscheinlich.
https://taz.de/Urteil-gegen-Reichsbuergerin/!5922460/
AfD-Politiker Geraedts zu Geldstrafe verurteilt
Der Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Stadtrat, Wilhelm Geraedts, ist am Mittwoch vom Amtsgericht wegen Körperverletzung zu 2000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem muss der 59-jährige Berufssoldat im Ruhestand, der auch Schatzmeister des AfD-Bezirksverbands und Mitglied der Bezirksvertretung Porz ist, 500 Euro Schmerzensgeld an den 37-jährigen Mann zahlen, den er am 31. Dezember 2017 auf dem Breslauer Platz verletzt hat.
https://www.ksta.de/koeln/koeln-afd-politiker-wilhelm-geraedts-zu-geldstrafe-verurteilt-273306
Ehemaliger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic zu Bewährungsstrafe verurteilt
Mandic hatte vor drei Jahren auf der Kaiserstuhlbrücke in Freiburg zwei junge Männer festgehalten, von denen er glaubte, dass sie ein AfD-Wahlplakat zerstören wollten. Als ein zufällig vorbeikommender Mann wissen wollte, was los sei, beleidigte ihn Mandic als Zecke. Außerdem sprühte Mandic ihm zweimal ein Tier-Abwehrspray ins Gesicht, das nur im äußersten Notfall gegen Menschen eingesetzt werden darf.
AfD-Schiller wegen Körperverletzung verurteilt
Am Freitag fand vor dem Amtsgericht Münster die Verhandlung gegen den AfD-Ratsherrn Martin Schiller wegen Körperverletzung statt. Schiller hatte bei einer Parteiveranstaltung im April 2018 in der Stadtbücherei einen damals 58-jährigen Rentner aus den Räumlichkeiten geworfen und ihn dabei verletzt. Das Gericht verurteilte den AfD-Politiker am Nachmittag nun zu einer Geldstrafe.
https://www.allesmuenster.de/afd-martin-schiller-wegen-koerperverletzung-verurteilt/
AfD-Kommunalpolitiker wegen rassistischer Attacke zu Geldstrafe verurteilt
Der Berliner AfD-Politiker Kai Borrmann ist nach einer Attacke auf zwei Frauen verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten ging am Dienstag von rassistisch motivieren Taten aus und sprach ihn wegen Körperverletzung und Beleidigung schuldig.
Stefan Räpple zu Bewährungsstrafe verurteilt
Der ehemalige baden-württembergische Landtagsabgeordnete und frühere AfD-Politiker Stefan Räpple ist wegen des öffentlichen Aufrufs zu Straftaten und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden.
Gericht verurteilt AfD-Stadtrat wegen erfundener Ausländer-Überfälle
AfD-Stadtrat Thomas Prinz muss wegen erfundener Anzeigen 3200 Euro Geldstrafe zahlen. Das Amtsgericht Dippoldiswalde verurteilte am Donnerstag Prinz wegen Betruges. Er hatte in der Vergangenheit Überfälle von Ausländern angezeigt, die nie stattgefunden haben.
Angriff auf junge Frauen: Strafbefehl gegen AfD-Politiker Sven Ebert
Das zweite Mal binnen vier Monaten war der AfD-Politiker Sven Ebert wegen gefährlicher Körperverletzung angeklagt. Im aktuellen Fall soll er im Mai 2021 zwei junge Frauen angegriffen haben. Der Umzugsunternehmer aus Schkopau blieb der Verhandlung fern – vor Strafe schützte dies nicht.
AfD-Abgeordneter soll 5,8 Millionen Zigaretten geschmuggelt haben
Zusammen mit einem Komplizen soll der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß Zigaretten im ganz großen Stil geschmuggelt und den Fiskus um rund eine Million Euro gebracht haben. Nun drohen ihm bis zu zehn Jahre Haft.
Kinderpornos auf Rechner: Bewährung für Ex-AfD-Mann
Ein früherer AfD-Kommunalpolitiker aus der Gemeinde Nordharz, der heute in Wernigerode leben soll, ist wegen Besitzes kinderpornografischen Materials nun verurteilt. Warum im juristischen Verfahren am Ende noch einmal die Polizei tätig werden musste.
Warum eine AfD-Frau 1800 Euro Strafe zahlen muss
Die Aussage, der Islam sei „schlimmer als die Pest“, ließ die Staatsanwaltschaft ihr Anfang 2018 noch durchgehen. Doch mit zwei Veröffentlichungen bei Facebook hat die Saarbrückerin Laleh Hadjimohamadvali, die 2017 für die AfD in den Landtag und den Bundestag wollte, den Bogen überspannt. Das Amtsgericht Saarbrücken verurteilte sie gestern wegen Gewaltdarstellung, Verbreitung kinderpornografischer Inhalte und Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 1800 Euro.
Der „Prügel-Grieche“ bei Bremens AfD
Der stellvertretende Landesvorsitzende Thomas Jürgewitz warf Tassis auf dem Parteitag unter anderem vor, ein anderes Vorstandsmitglied angegriffen zu haben. „So was kennen wir nur vom Balkan“, sagte Jürgewitz und bezeichnete den in Athen geborenen Tassis als „Prügel-Griechen“.
Kein Kantholz, keine Kopftritte
Der Bundestagsabgeordnete und Bremer AfD-Landeschef Frank Magnitz hat zwei Tage nach dem Angriff auf ihn das Krankenhaus auf eigene Verantwortung verlassen. Es gehe ihm „den Umständen entsprechend gut“, sagte Bremens AfD-Vize Thomas Jürgewitz der Nachrichtenagentur dpa.
Indes sucht die Polizei seit Mittwoch mit einem Hinweisportal nach weiteren Spuren. Zeugen sollen dort Bilder und Videos des Vorfalls hochladen. Ermittelt wird wegen gefährlicher Körperverletzung. Nach erster Auswertung von Überwachungsvideos vom Tatort auf dem Gelände des Bremer Theaters haben Polizei und Staatsanwaltschaft zentrale Angaben der AfD zum Tathergang revidiert.
https://taz.de/Neues-zum-Ueberfall-auf-AfD-Politiker/!5561196/
AfD-Streit um Bremer Wahl-Listen: Beschluss soll rechtswidrig sein
Schon länger gibt es bei der Bremer Alternative für Deutschland (AfD) internen Streit: Nachdem die vergangene Vorsitzendenwahl kein Ergebnis brachte, behaupten zwei Gruppen, der echte Vorstand zu sein – und damit das Recht zu haben, eine Liste für die Bürgerschaftswahl aufzustellen.
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-afd-streit-vorstand-entscheidung-100.html
Haftstrafe verschwiegen? AfD-Basis will Osnabrücker Kreisvorsitzenden stürzen
Der jahrelange Streit in der Osnabrücker AfD steuert auf einen neuen Höhepunkt zu. Beim Kreisparteitag an diesem Samstag will eine interne Opposition den Vorsitzenden Florian Meyer stürzen. Begründung: Meyer habe bei seiner Wahl verschwiegen, dass er eine Haftstrafe verbüßt hat.
AfD-Jugend lernt bei Schweizer Rechtsextremen
Die „Junge Alternative“ (JA) in Schleswig-Holstein steht wegen eines Boxtrainings, an dem ein Rechtsextremer aus der Schweiz teilgenommen haben soll, in der Kritik. Die Vorfeldorganisation der AfD hatte selbst ein Foto davon veröffentlicht und die Teilnahme der Gruppe „Junge Tat Schweiz“ bekannt gemacht.
Versuchter Totschlag mit dem Pick-up
Am Montag beginnt von dem Kieler Landgericht das Verfahren gegen Melvin S.: Die Staatsanwaltschaft hält dem Angeklagten vor, in Henstedt-Ulzburg mit einem Pick-up am Rande einer AfD-Veranstaltung gezielt Gegendemonstrat:innen angefahren zu haben. Deshalb muss er sich wegen des Vorwurfs des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung sowie des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr verantworten.
https://taz.de/Prozessbeginn-am-Montag-in-Kiel/!5940342/
AfD-Landtagsfraktion schließt Landeschefin Sayn-Wittgenstein aus
„Ich bin ausgeschlossen worden“, sagte sie. Hintergrund ist das Verhältnis der 64-jährigen Politikerin zu dem vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuften Verein Gedächtnisstätte. WELT hatte über die Beziehung von Sayn-Wittgenstein zu dem Verein vor einer Woche ausführlich berichtet. Der Verein steht zudem auf der Unvereinbarkeitsliste für AfD-Mitgliedschaften.
Kriminelle AfD 